Einleitung

Das Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz stellt als Betreiber die kostenfrei Online-Plattform „Kita Hub“, ein digitales Dienstleistungs- und Bildungsangebot für das frühpädagogische Arbeitsfeld in Bayern, zur Verfügung. Der Kita Hub erleichtert mit verschiedenen Diensten (z. B. Chat, Videokonferenzen, Lernplattform, Medienecke, Terminplaner) sowohl die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen im frühpädagogischen Bereich, als auch die Kommunikation von Kursteilnehmenden, Dozierenden und sonstigen Nutzenden untereinander.

§ 1 Geltungsbereich

• (1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste, die das Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) im Rahmen des Kita Hub zur Verfügung stellt (Dienste).
• (2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, die diese Dienste nutzen (Nutzende).

§ 2 Nutzungsberechtigung und Registrierung

• (1) Nutzungsberechtigt sind nur Personen, die beruflich im frühpädagogischen Bereich tätig sind. Die Nutzung der Dienste erfolgt nur zu dienstlichen oder beruflichen Zwecken. Die private Nutzung der Dienste ist ausgeschlossen.
• (2) Die Registrierung erfolgt auf www.registrierung.kita.bayern. Mit der Registrierung bestätigen die Nutzenden, dass sie beruflich im frühpädagogischen Bereich tätig sind.
• (3) Die Nutzenden sollen im Sinne einer professionellen Kommunikation und Vernetzung von Beschäftigten im frühpädagogischen Bereich Klarnamen und keine Pseudonyme verwenden.
• (4) Durch die Registrierung wird den Nutzenden ein nicht übertragbares, Einfaches Nutzungsrecht der Dienste eingeräumt.
• (5) Durch die Registrierung und die Nutzung der Dienste werden die von den Nutzenden angegebenen und sonstige anfallende Daten verarbeitet. Diese Daten sind teilweise personenbezogen und unterliegen insoweit den Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten von Nutzenden durch das IFP sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 3 Pflichten der Nutzenden

• (1) Alle Nutzenden sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Urheberrechts und des Datenschutzes, einzuhalten.
  • Die in den Diensten eingestellten Inhalte sind, sofern nicht anders angegeben, urheberrechtlich Geschützt. Das bedeutet, dass die Inhalte nur für den persönlichen Gebrauch im Rahmen der Durchführung von Kursen oder Fortbildungen bestimmt sind und nicht ohne Zustimmung der Urheber*innen an Dritte weitergegeben, vervielfältigt oder verändert werden dürfen.
  • Es ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu speichern, weiterzuverarbeiten, zu verändern oder zu löschen. Alle Nutzenden sind verpflichtet, die Ihnen zugänglichen personenbezogenen Daten anderer Nutzender streng vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben oder zweckwidrig zu verarbeiten. Bei der Nutzung von Diensten ist auf die Anwendung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen zu achten. Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der Betroffenen Person eingestellt werden.
• (1) Es ist untersagt, bei der Nutzung der Dienste
  • Material verfassungswidriger oder -feindlicher Organisationen bzw. deren Gedankengut zu verbreiten oder volksverhetzende oder rassistische Inhalte einzustellen,
  • pornografische, gewaltverherrlichende, obszöne, diffamierende, verletzende, bedrohende, beleidigende oder verleumderische Inhalte oder Aussagen zu verbreiten,
  • Informationen zu übermitteln, die einen Virus, einen Fehler, Manipulationen oder ähnliche schädigende Elemente enthalten,
  • Werbung jeglicher Art einzustellen oder gewonnene Informationen zu Werbezwecken zu verwenden,
  • sonstige Inhalte einzustellen, die mit der Ausübung eines frühpädagogischen Berufs unvereinbar sind und
  • sonstige Inhalte einzustellen, die geeignet sind das Ansehen des IFP oder des Freistaats Bayern zu schädigen.
• (3) Bei Verlinkungen auf externe Websites ist zu prüfen und sicherzustellen, dass diese keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen und auch im Übrigen nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
• (4) Speicherplatz, der einem eingeschränkten Kreis Nutzender zur Verfügung gestellt werden kann, darf ausschließlich zur Speicherung von Inhalten genutzt werden, die der zweckgemäßen Nutzung der Dienste entsprechen.
• (5) Die Einhaltung der in den vorstehenden Absätzen genannten Regelungen obliegt den Nutzenden. Bei einem Verstoß gegen diese Regelungen ist das IFP berechtigt
  • die entsprechenden Inhalte abzuändern oder zu löschen,
  • den Nutzenden eine Verwarnung auszusprechen oder
  • den Zugang der Nutzenden zu den Diensten mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit zu sperren.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

• (1) Das Urheberrecht für das von Nutzenden eingestellte Material und sonstige Inhalte verbleibt, sofern diese schutzfähig sind, bei den Nutzenden. Mit dem Einstellen von Material und sonstigen Inhalten in die Dienste räumen die Nutzenden dem IFP das einfache und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das Material oder die sonstigen Inhalte dauerhaft im Rahmen von Fortbildungen oder Kursen vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat das IFP das Recht, das von Nutzenden eingestellte Material oder sonstige Inhalte innerhalb der Dienste zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden, zu bearbeiten oder zu löschen.
• (2) Die in Absatz 1 genannten Rechte bleiben uneingeschränkt bestehen, falls der Account der Nutzenden gelöscht oder gesperrt wird.

§ 5 Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten

• (1) Das IFP ist bemüht die Dienste unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ausfallzeiten aufgrund technischer oder sonstiger Probleme können dennoch nicht ausgeschlossen werden. Es besteht kein Anspruch der Nutzenden auf ständige Verfügbarkeit der Dienste.
• (2) Das IFP behält sich das Recht vor, Inhalt, Struktur und Funktionen der Dienste jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Die Nutzenden werden in erforderlichem Umfang über solche Änderungen informiert.
• (3) In den Diensten angelegte Kurse und deren Inhalte stehen nach Ende des Kurses für sechs Monate zur Verfügung und werden anschließend gelöscht.

§ 6 Sperrung oder Löschung des Accounts

• (1) Der Account von Nutzenden kann gesperrt oder gelöscht werden, wenn
  • die Nutzenden das wünschen,
  • der Account zwei Jahre inaktiv war oder
  • wenn die Nutzenden gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 1 bis 4, verstoßen.
• (2) Wenn Nutzende ihren Account sperren oder löschen wollen oder denken, ihr Account sei zu Unrecht gesperrt oder gelöscht worden, ist eine Anfrage an verwaltung@kita.bayern zu stellen.

§ 7 Verantwortung für Inhalte und Haftung

• (1) Das IFP ist für eingestellte Inhalte nur verantwortlich, soweit diese von Arbeitnehmer*innen oder Beschäftigten des IFP in Ausübung ihrer Tätigkeit eingestellt wurden. Im Übrigen übernimmt das IFP keine Verantwortung für die von Nutzenden erstellten Inhalte, Dateien oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites.
• (2) Die Nutzenden stellen das IFP von Ansprüchen Dritter, die aus der Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger gesetzlicher Regelungen, insbesondere datenschutz- und urheberrechtlicher Vorschriften, resultieren, frei.
• (3) Schadensersatzansprüche von Nutzenden gegenüber dem IFP sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche von Nutzenden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ebenfalls vom Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des IFP oder dessen gesetzlichen Vertreter*innen, Arbeitnehmer*innen, Beschäftigten oder Erfüllungsgehilf*innen beruhen.

§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen

• (1) Das IFP behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu erweitern oder zu ändern.
• (2) Änderungen werden rechtzeitig angekündigt. Die aktuellen Nutzungsbedingungen können jederzeit auf dem Kita Hub eingesehen werden.

§ 9 Wirksamkeit

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile der Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Stand: 09/2022